Offener Brief an die Österreichische Volkspartei

Sehr gehrte Damen und Herren,

Die Wahl zum Bundespräsidenten ist im Gange. Das Zwischenergebnis ist bekannt; ein Ergebnis, mit dem niemand gerechnet hat. Eine Zäsur in der 2. Republik. Die Analyse des Zwischenergebnisses schreitet voran. Es wird Schuldzuweisungen geben.

Was braucht es?

Ein Blick zurück:

Wofür steht die ÖVP?
1. Ö für ein neutrales Österreich (oder stand dafür)
2. V für Volk (für das ganze Volk, nicht nur für bestimmte Gruppen im Volk)
3. P für Partei, für Demokratie


Ein Blick zurück auf die nicht mehr existierende christliche Volkspartei, auf die Democrazia Christiana in Italien.

Democrazia Cristiana (DC; italienisch für Christliche Demokratie) war die wichtigste politische Partei Italienszwischen 1945 und 1993 und stellte fast alle Ministerpräsidenten in diesem Zeitraum. Sie verstand sich als gemäßigte katholische Volkspartei der Mitte.
Die Partei versuchte sich unter Mino Martinazzoli zu reformieren. Am 18. Januar 1994 beschloss die Führung, den Namen der Partei wieder auf Partito Popolare Italiano(PPI) zu ändern – jene Partei, aus der die DC 1943 hervorgegangen war. Nach einer Wahlniederlage kurz darauf trat Martinazzoli zurück, und die Partei spaltete sich in zahlreiche Gruppierungen auf.
Quelle https://de.wikipedia.org/wiki/Democrazia_Cristiana


Die österreichische Volkspartei ist in Gefahr.


Was ist zu tun?

Selbsterkenntnis

Die ÖVP ist eine Österreichpartei, steht für ein neutrales Österreich.
Die ÖVP soll das ganze Volk vertreten, nicht nur Klientelpolitk machen.
Die Geschichte der ÖVP basiert auch auf den Werten den Katholischen Soziallehre.
Daher Rückbesinnung auf diese Werte und Umsetzung in der Politik und das ganze Volk vertreten.

Mehr Mut zu Direkter Demokratie.
Die Wahlbeteiligung an der BP Wahl 2016 ist höher als bei der letzten Wahl. Die Bürger und Bürgerinnen wollen mitbestimmen. Mehr Direkte Demokratie in Anlehnung an die Schweiz wäre sicherlich wichtig. In Zeiten des Internets kann man eine Abstimmungsplattform mit grahischer Auswertung etablieren. Es ist besser, eine Partei nimmt diese Entwicklung in die Hand als die Politik wird von außen dazu gezwungen werden.

Erscheinungsbild der Partei
Es gibt die ÖVP nach innen (ÖVP interna) und eine ÖVP nach aussen (ÖVP externa)
ÖVP interna zeigt die historische Entwicklung in den Bundesländern, in den Bünden und in der Bundespartei. ÖVP externa ist das Erscheinungsbild nach aussen, insbesonders auch bei der Bundespartei.
Die ÖVP interna kann so bleiben wie sie ist.
Die ÖVP externa muss aber völlig neu aufgestellt werden. Die Personalaufstellung kann durch Onlineabstimmung erfolgen. Es geht darum, Politik verkaufen zu können.
Klare Trennung zwischen den Landesparteien und den Bundesparteien.
Klare Kompetenzverteilung zwischen Land und Bund.

Personalentscheidungen
Damit steht und fällt die Zukunft der Politik und der Partei.
Auch hier kann das Internet mit Onlineabstimmung eingesetzt werden.
Es geht um Sachkompetenz, Sympathie und Verantwortung.
Auch parteilosen Bürger und Bürgerinnen sollen sich bei dieser Onlineabstimmung beteiligen können bzw. sollte es auch parteifreie Kanditaten geben. Personalentscheidungen sind die wichtigsten Entscheidungen in einer Partei. Dies soll nicht dem Zufall oder der Gemütslage einzelner überlassen bleiben sonder sollte auf eine breite Basis gestellt werden. Der Parteiobmann sollt direkt gewählt werden (Onlineplattform) und die Kanditaten sollen sich einem Hearing stellen. Genauso beim Generalsekretär, bei Ministerkanditaten etc. Mut zu Direkter Demokratie in der Partei !

Jugend soll mitentscheiden
Ganz wichtig ist es die Jugend mitentscheiden zu lassen.
Internet bietet gute Möglichkeiten.
Mehr Junge in Führungspositionen.

Mehr Frauen in die Politik
Die Mitbeteiligung der Frauen ist von zentraler Bedeutung.

Werte
Kein Populismus sondern klare Ausrichtung nach den Grundwerten, insbesonders nach der katholischen bzw. christlichen Soziallehre.
(Siehe Aussagen von Papst Franziskus)

Glaubwürdigkeit
Ehrlichkeit entscheidet. Menschen wollen keinen "Politsprech" mehr.
Menschen wollen keine antrainierten Phrasen hören sondern
einfache, ehrliche und sympathische Menschen an denn verantwortungsvollen Positionen des Landes haben.

Vertrauen
Ohne Vertrauen keine gute Politik. Die Politiker brauchen das
Vertrauen der Bevölkerung.

Verantwortung
Politiker tragen eine große Verantwortung für die Zukunft der Menschen und des Landes.
Es ist notwendig eine grosse Sorgfalt auf die Personalauswahl zu treffen. Auch Nicht-Parteimitglieder sollten die Möglichkeit haben sich für politische Ämter zu bewerben.
Öffentliche Hearing. Onlineabstimmung wäre möglich. Transparenz in der Personalentscheidung.
Politiker müssen gut bezahlt werden. Jeder wird verstehen, wenn Politiker auch für Ihre Entscheidungen die Verantwortung tragen, dass Sie auch entsprechend bezahlt werden.
Politiker sollen auch für Ihre Entscheidungen haften.

Politik, Kapital und Neoliberalismus
Die Politik (im Sinn der Bevölkerung) muss sich wieder die Interpretationshoheit aneignen. Die derzeitige Dominanz der Finanzindustrie muss begrenzt werden. Das letzte Wort muss die Politik, d.h. indirekt die Bevölkerung haben.
Kritische Haltung zum Neoliberalismus - Entschiedenes Eintreten für die christlich Soziallehre.


Europa und die ÖVP
Bei einer Umfragen zum Thema „Politische Entscheidungsfindung“ wurde folgende Frage gestellt:

Wo sollte primär die politischen Entscheidungen in Europa getroffen werden:

Antwort:
Brüssel 9,7%
EU Parlament Strassburg 32,3%
Wien 18,4 %
Region (Gemeinde, Bezirk, Bundesländ) 38,7%

politische-entscheidungen


Es ist keine repräsentative Umfrage, aber man kann doch daraus eine Tendenz ablesen.
Nämlich dass eine basisorientierte Politik im Sinne einer Regionalisierung einerseits gewünscht wird.
(Politische Entscheidungen vorort, Stärkung von Gemeinden und Bezirken und des Bundeslandes) und
andererseits ein stärkeres EU Parlament der Bürger und Bürgerinnen gewünscht wird.
Das Projekt Europa kann nur dann funktionieren wenn es eine Bewegung von unten nach oben gibt, d. h. das die Bürger in die Entscheidungen miteingebunden werden. (Siehe oben – Direkte Demokratie).

Eine Bitte an die ÖVP und SPÖ
1. An die ÖVP - Besinnt euch auf die christlich sozialen Wurzeln.
auf die Katholische Soziallehre.
2. An die SPÖ - Besinnt euch auf die sozialdemokratischen Wurzeln.
An beide - Keinen Populismus.
Versucht nicht die FPÖ rechts zu überholen.

Bitte diesen Text innerhalb der ÖVP verbreiten.
Es braucht eine offenen Diskussion.
Zum Wohle der Menschen. Zum Wohle Österreichs.
Für den sozialen Frieden in Österreich und der EU.
Wir brauchen alle Besonnenheit, Vernunft und Zusammenhalt.
Es geht um Deeskalation und nicht um Verhärtung der Fronten.
Die Medien haben eine grosse Verantwortung.

Gewaltfreie Kommunikaton http://www.gewaltfrei.at

------------------------------------------------------------------------------

Beitrag von Florian Wolf auf Facebook

Ich bin auch unglücklich über das Wahlergebnis, aber....

FLORIAN WOLF·MONTAG, 25. APRIL 2016

Ich bin mit dem Wahlergebnis alles andere als glücklich – aber ich akzeptiere es – und ich rate den sogenannten (ehemaligen) Großparteien dies auch zu tun. Ich stimme aber nicht mit den zahlreichen Hass-Postings hier auf Facebook überein, die sich gegen die Wähler der FPÖ richten. Das ist meiner Meinung nach einfach der falsche Weg, und das sollte uns allen eigentlich seit vielen Jahren, mittlerweile Jahrzehnten klar sein. Denken wir an Jörg Haider und seine unglaublichen Erfolge zurück – die einzige Antwort von Rot und Schwarz und auch von Grün war Ablehnung und Schlechtmacherei von der FPÖ und allen blauen Wählern sowie das schon lange nicht mehr erträgliche Schwingen der Nazi-Keule. Und sinnlose Donnerstags-Demos. Und was haben wir heute?? Wir haben eine FPÖ die so stark ist wie es sich Jörg Haider in seinen kühnsten Träumen nie hätte vorstellen können. Und ganz ehrlich – hätte irgendjemand von den sogenannten Intellektuellen jemals einem HC Strache so einen Erfolg zugetraut?? Nie und nimmer. In seinen frühen Zeiten war HC Strache nur ein mehr schlechter als rechter Abklatsch von Jörg Haider.
Für die regierenden Parteien und vor allem auch für alle hier auf Facebook, die lautstark Ihre Verzweiflung über das Wahlergebnis kundtun und wieder beginnen auf die Wähler der FPÖ loszuschlagen wäre es dringend an der Zeit einmal nachzudenken, ob das wirklich die richtige Strategie ist. Auch eine neue Donnerstags-Demo am 19. Mai, die ich hier auf Facebook entdeckt habe, wird einen Norbert Hofer nicht verhindern können. Ein Blick auf die Wahlmotive der FPÖ zeigt folgendes: (Quelle: ISA/SORA, orf.at): 67% sagen, Hofer versteht die Sorgen der Menschen, 62% sagen, Hofer ist kompetent (was erstaunlich ist, da er das nie bewiesen hat und es auch nie beweisen musste), 61% sagen, Hofer vertritt die richtigen Werte. Norbert Hofer hat einen guten und unaufgeregten Wahlkampf hinter sich, aber im Prinzip hätte statt ihm auch eine Gummipuppe wahlkämpfen können. Weil in Wahrheit musste er genau gar nichts tun – er musste sich nur zurücklehnen und gewinnen, und das war in diesem Fall einfach nur leicht, da die derzeitige Regierung fast alles falsch macht. Und die letzte Regierung war leider auch um nichts besser.
Was es braucht ist ein radikaler Wechsel der derzeitigen Politik – und wahrscheinlich auch ein Wechsel der derzeitigen Politiker, mit ein paar kleinen Ausnahmen. Jeder der auf die letzten Monate der österreichischen Politik blickt, dem kann einfach nur das Grausen kommen. Das, was hier passiert ist keine Politik sondern ein untragbarer Zustand. Die beiden „Großparteien“ haben praktisch nichts zustande gebracht, alle wirklich „großen“ Entscheidungen waren populistisch und im Prinzip von der Kronenzeitung bestellt. Und die wenigen guten, qualitativ hochwertigen Entscheidungen wurden einfach schlecht verkauft. Über das Drama der Asylpolitik will ich hier gar nicht schreiben, das ist definitiv ein eigenes Kapitel. Tatsache ist aber, dass die Politik so weit vom Bürger entfernt ist wie noch nie zuvor.
Und von den Bürgern weit weg sind leider nicht nur die Großparteien, sondern auch viele sogenannte Intellektuelle (was auch immer das sein soll) und - fast schon traditionell - leider auch die Grünen. Es ist sehr, sehr leicht, über die bösen Blau-Wähler herzuziehen, wenn man in einem der Wiener Bobo-Bezirke wohnt, sein Kind in eine Privatschule schickt und einen Asylanten noch nie auch nur von der Ferne gesehen hat. Ich wohne auch in so einem Bezirk und bin sehr froh und dankbar dafür, dass ich hier leben darf – Kinder können hier auch in eine öffentliche Schule gehen, weil es hier einfach keine Asylanten und Ausländer gibt. In anderen Bezirken Wiens, vor allem in den sogenannten „Flächenbezirken“, ist das genau umgekehrt – Deutsch sprechende Kinder sind hier in den meisten Klassen in der Minderheit und teilweise überhaupt nur noch vereinzelt zu finden. Und ganz zufällig ist die Rate an FPÖ Wählern in diesen Bezirken ganz besonders hoch.
Wien ist in Wirklichkeit vollkommen anders als die Bobo-Bezirke Wiens und zum Teil einfach nur noch eine Katastrophe. Ich rate jedem sich einmal ein paar Stunden in einer Notfall-Ambulanz eines öffentlichen Krankenhauses aufzuhalten, mit der U-Bahn einmal kreuz und quer durch Wien zu fahren oder auch mit dem Fahrrad ein paar Streifzüge durch Wien zu machen. Dass hier irgendetwas schief läuft beweisen tagtäglich eine Unzahl an Zeitungsartikeln und verzweifelten Kommentare der letzten Monate. Und diese Hilferufe findet man nicht mehr nur in den konservativen Zeitungen wie zum Beispiel der Presse sondern mehrfach auch in eher nicht rechts-lastigen Zeitungen wie zum Beispiel im Falter, der Wiener Stadtzeitung. Die nicht vorhandene Integrationspolitik der Stadt Wien hat hier zum Teil Zustände geschaffen, die einfach nur noch unerträglich sind.
Auch in vielen anderen Bereichen des täglichen Lebens gibt es nur Stillstand und Rückschritt, ein Blick auf das am Boden liegende Gesundheitssystem oder auch auf das Bildungssystem ist hier ausreichend um das Totalversagen der Politik aufzuzeigen. Das einzige, was das derzeitige System kann ist ihre Günstlinge nach oben zu hieven, den Leistungsträgern Österreichs das Geld aus der Tasche zu ziehen und dieses Geld vollkommen hemmungslos und wahllos auszugeben und so den Schuldenstand von unserem Land ins Unermessliche zu treiben.
Was ich mir daher wünsche ist eine Politik,
... die auch unpopuläre Entscheidungen trifft – diese aber den Wählern erklärt und gut verkauft.
... die einen Bundeskanzler hat der nicht die Marionette der Kronenzeitung ist sondern in der Lage ist seine eigene Meinung zu vertreten und der einen geraden deutschen Satz sprechen kann, der nicht peinlich ist. Ich möchte auf „meinen“ Bundeskanzler stolz sein und möchte mich von ihm vertreten sehen und ich möchte mich für ihn nicht in Grund und Boden schämen.
... die eine eigenständige Politik vertritt und nicht Befehlsempfänger von einzelnen Landesfürsten und Kammern ist.
... die nicht der Meinung ist sich UNSER Land untereinander und unter ihren Günstlingen aufteilen zu können.
... die zu hundert Prozent gegen Proporz auftritt und sich am besten aus den meisten Bereichen unseres Lebens heraushält. Politische Postenbesetzungen müssen einfach der Vergangenheit angehören!
... die nicht immer mehr und immer sinnlosere Regeln aufstellt nur um die eigene Beamtenschaft beschäftigen zu können.
... die weiß was die Sorgen der sogenannten „kleinen“ Leute sind und auf diese Sorgen eingeht.
... in der die Koalitionspartner vereint auftreten und ihre dann hoffentlich nicht mehr stattfindenden ideologischen Streitereien im Hintergrund austragen und diese nicht an die Öffentlichkeit tragen.
... die den Menschen erklärt, dass ein vereintes Europa in Form der EU wichtig ist und langfristig unsere einzige Chance ist als so kleines, weltpolitisch und wirtschaftlich gesehen unwichtiges Land zu überleben.
... die der Bevölkerung das Gefühl gibt, dass sie FÜR sie arbeitet und nicht gegen sie.
... die eine verantwortungsvolle und menschliche Asylpolitik und – noch viel wichtiger – eine echte und ehrliche Integrationspolitik betreibt. Ich bin mir sicher, wir könnten auch 2016 90000 Flüchtlinge vertragen – aber sicherlich nicht, wenn diese an einigen wenigen Orten unterkommen sondern nur, wenn diese behutsam österreichweit und gleichmäßig verteilt und integriert werden.
... die der FPÖ aufrecht und ernsthaft entgegentritt und nicht einen großen Teil der Bevölkerung als minderwertig abtut. Nur zu sagen die FPÖ ist böse weil sie so rechts ist, ist einfach zu wenig und wird dieser Partei, die noch nie beweisen musste, dass sie ernsthafte Regierungsarbeit machen kann, immer mehr Leute in die Arme treiben.


Die nächsten 4 Wochen bis zu Stichwahlwerden werden auf jeden Fall spannend - viel spannender wird aber ob durch diesen politischen Erdrutsch des heutigen Wahltages Bewegung in unser Land und in unsere Politik kommt.


https://www.facebook.com/notes/florian-wolf/ich-bin-auch-ungl%C3%BCcklich-%C3%BCber-das-wahlergebnis-aber/10153619323533602

User Status

Du bist nicht angemeldet.

Aktuelle Beiträge

Offener Brief an die...
Sehr gehrte Damen und Herren, Die Wahl zum Bundespräsidenten...
Bürgerforum - 26. Apr, 11:46
Die Zukunft des Qualitätsjournalismus
Die Zukunft des Qualitätsjournalismus Her ibert...
Bürgerforum - 21. Jun, 07:37
Bürgerbeteiligung...
Willkommen auf OffeneKommune.de, der kostenlosen Beteiligungsplatfform,...
Bürgerforum - 8. Aug, 18:38
Demokratieproblem Parlament...
Italiens Regierungschef Monti will, dass sich Regierungen...
Bürgerforum - 7. Aug, 08:17
Buergerrat in Vorarlberg
Bürgerforum - 15. Jun, 09:08

Links

Suche

 

Status

Online seit 2335 Tagen
Zuletzt aktualisiert: 1. Mai, 07:18

Credits

vi knallgrau GmbH

powered by Antville powered by Helma


xml version of this page
xml version of this page (with comments)

twoday.net AGB


KULTUR
POLITIK
VIDEO
WIRTSCHAFT
WISSENSCHAFT
Profil
Abmelden
Weblog abonnieren