DIREKTE DEMOKRATIE

Laut Bericht der Tageszeitung „Der Standard“
vom 20.02.2012 wird Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle
gemeinsam mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin
Pröll noch diese Woche eine Förderzusage von Bund und Land
Niederösterreich in Höhe von 1 Mrd € für das Institute of Science
and Technology Austria (IST Austria) für die Jahre 2017 bis 2026
verkünden. Als Begründung für diese langfristige Förderung wird
auf notwendige Planungssicherheit verwiesen.

Details über die anteilige Zusammensetzung der
Finanzierung sind noch nicht bekannt. Die weit über das bis 2015
geltende Bundesfinanzrahmengesetz hinausgehende Langfristigkeit
dieser Förderzusage scheint festzustehen.

Die Österreichische Akademie der Wissenschaften
(ÖAW) sieht darin eine völlig ungerechtfertigte Bevorzugung des
IST Austria, die einer gesamthaften Stärkung von Wissenschaft und
Forschung in Österreich zuwiderläuft: Universitäten und
außeruniversitären Forschungseinrichtungen wird in mit dem BMWF
abzuschließenden Leistungsvereinbarungen lediglich für Zeiträume
von drei Jahren und dies ausschließlich unter strikten, von
Evaluierungen abhängigen Bewertungen Planungssicherheit zuerkannt.
Offensichtlich wird hier mit zweierlei Maß gemessen.

Bereits dem ersten Absatz der von
Bundesminister Töchterle im vergangenen November unterzeichneten
Leistungsvereinbarung mit der ÖAW ist zu entnehmen, dass die ÖAW
als führende außeruniversitäre Forschungseinrichtung der Republik
zu halten und in dieser Position durch Schwerpunktsetzungen
auszubauen ist. Hier ist das BMWF eine klare Verpflichtung zur
entsprechenden Unterstützung der ÖAW eingegangen.

Tatsächlich steht die ÖAW durch das seitens des
BMWF zugesagte ÖAW-Globalbudget 2012-2014 unter massivem
Sparzwang, und dies trotz der anhand internationaler
Exzellenzkriterien nachgewiesenen Qualität ihrer
Forschungseinrichtungen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass
ÖAW-Forschungseinrichtungen, deren hohe wissenschaftliche
Leistungsfähigkeit und Relevanz wiederholt von international
hochkarätig besetzten Evaluierungsteams überprüft und bestätigt
wurden, dramatisch schlechter gestellt werden als das im Aufbau
befindliche IST Austria.

Der Sparzwang führt zur Schließung mancher
ÖAW-Forschungseinrichtungen. Weiters sind Übertragungen von
ÖAW-Einrichtungen an Universitäten unumgänglich und vom BMWF
ausdrücklich gewünscht. Allerdings gestalten sich gerade die
Übertragungsverhandlungen zwischen ÖAW und Universitäten äußerst
schwierig, weil auch den Universitäten für die betreffenden
Einrichtungen keine über 2015 hinausgehende Finanzierung seitens
des BMWF in Aussicht gestellt wird.

Die ÖAW protestiert aufs Schärfste gegen eine
Ungleichbehandlung durch mutwillige Amputation funktionierender
Institutionen einerseits und hohe, langfristige
Finanzierungszusagen an einen einzelnen Akteur andererseits. Ein
solches Vorgehen schwächt nicht nur die ÖAW, sondern die
Forschungslandschaft Österreich im Ganzen. „Viribus unitis“ zum
Wohl von Wissenschaft und Gesellschaft sieht anders aus!


Quelle:
Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW)
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